Fracking - GRÜNE: Bouffier will Entscheidung über Fracking bis nach der Landtagswahl verschieben

Als „wahltaktische Spielchen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen von  Ministerpräsident Bouffier (CDU) in der heutigen Ausgabe von Welt online, in der er sich nun plötzlich für ein Moratorium von Fracking und gleichzeitig für die prinzipielle Offenheit gegenüber Fracking-Technologien ohne Chemikalien ausspricht. „Ministerpräsident Bouffier hat damit sehr deutlich gemacht, dass er sich vor allem über den Wahltermin retten will und deswegen das Fracking-Fördergesetz auf Bundesebene erst nach der Landtagswahl beraten möchte. Gleichzeitig gibt er aber zu, dass er sich die Technologie ausdrücklich offen halten möchte. Wir fürchten, dass Bouffier nach der Wahl Fracking Tür und Tor öffnen will“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass vor wenigen Monaten die schwarz-gelbe Koalition ein Fracking-Moratorium und sowie ein Verbot von Fracking mit toxischen Chemikalien im Landtag abgelehnt hat (Drs. 18/7011). Außerdem hat sich die Landesregierung bis heute nicht gegen das Bundesgesetz positioniert, dass Fracking auf 86 Prozent der Fläche in Deutschland ermöglichen wird. „Es ist aberwitzig und reiner Wahlkampfpopulismus, dass die hessische Landesregierung sich die ganze Zeit gegen verbindliche Regelungen zur Verhinderung der Hochrisikotechnologie Fracking ausspricht, nun plötzlich ein verbindliches Fracking-Moratorium fordert“, kritisiert Dorn.

„Auch alle derzeit bekannten Frackingvarianten ohne den Einsatz von Chemikalien besitzen erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt. Auch hier wird Wasser aus der Tiefe gefördert, das mit Schwermetallen oder auch radioaktiv belastet sein kann. Dieses kann in höhere Gesteinsschichten gelangen und dort schlimmstenfalls unser Trinkwasser gefährden. Es existiert auch keine umweltgerechte Entsorgung. Wir lehnen auch diese Frackingtechnologie ab und wollen ein echtes Moratorium, damit alle Risiken auf den Tisch kommen und alle Gefährdungen für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag