FR-Bericht über Sturz von Kultusministerin Henzler - Das Scheitern Henzlers ist das Scheitern von schwarz-gelber Bildungspolitik

Als Eingeständnis einer verfehlten schwarz-gelben Bildungspolitik wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bericht über Pläne zum Sturz von Kultusministerin Henzler (FDP). Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass am heutigen Abend innerhalb der Koalition darüber entschieden werde, ob Henzler und ihr Staatssekretär gestürzt werden. „Egal wie diese Beratungen ausgehen: mit dem heutigen Tag ist das Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik offensichtlich. Offenkundig ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik so groß, dass die Ministerin von den eigenen Leuten auf offener Bühne politisch entmachtet und gestürzt wird. Das bloße Austauschen von Personen allein macht aber noch keine andere Politik. Noch wichtiger als ein personeller ist ein inhaltlicher Neuanfang“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der heutige Zeitungsbericht sei der Höhepunkt von zahlreichen Bloßstellungen und Indiskretionen von CDU und FDP gegenüber ihrer eigenen Ministerin. „Erst stoppte die CDU-Fraktion öffentlich die Pläne zur Reform der staatlichen Schulämter. Dann erklärte ebenfalls die CDU, dass die von Henzler geplanten Kürzungen bei der Lehrerausbildung so mit ihr nicht zu machen seien. Und kurz vor den Herbstferien entmachtet die FDP selbst ihre Ministerin, in dem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ohne Rücksprache mit der Ministerin im Plenum die Pläne zur Schulverwaltungsreform erläutert. Mit bürgerlichen Umgangsformen hat ein solcher Umgang miteinander sicher nichts zu tun. Diese Vorgänge zeigen, wie zerrüttet die Atmosphäre innerhalb der schwarz-gelb Koalition ist und wie panisch der Überlebenskampf der FDP mittlerweile ist.“

Das Austauschen von Köpfen allein mache aber noch keine andere Bildungspolitik. „Es wäre sogar billig und schäbig, jetzt allein Frau Henzler die Schuld für das Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik zu geben. Wenn Schwarz-Gelb weiter glaubt, im Bildungsbereich kürzen zu können, wird auch ein Ministerwechsel keine Verbesserung bringen. Und wenn schwarz-gelb weiter in den ideologischen Schützengräben des Schulkampfs bleibt, während mittlerweile bundesweit weitreichende Reformen wie beispielsweise das Zwei-Säulen-Schulmodell auf den Weg gebracht werden, würde auch mit einem Nachfolger von Frau Henzler nichts besser.“

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