Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat

Die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe

Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz, ihre Unabhängigkeit, ihre Unvoreingenommenheit, ihre Leistungsfähigkeit, ist ein hohes Gut, das wir nicht verspielen dürfen. Wachsende und sich ständig wandelnde Anforderungen und Aufgabenstellungen machen es nötig, Gerichte und Staatsanwaltschaften zukunftssicher aufzustellen. Wir haben in den vergangenen Jahren deshalb kontinuierlich neue Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen geschaffen –  236,5 neue Planstellen zwischen 2017 und 2021 -, und wir werden diesen Weg des Personalaufbaus in der Justiz auch für das Haushaltsjahr 2022 mit geplant 33 zusätzlichen Stellen weiter beschreiten. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass der Pakt für den Rechtsstaat, eine Kooperation zwischen Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz, fortgeführt wird. Denn der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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