Finanzminister Weimars Abtritt als hessischer Schuldenrekordler

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann:

„Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut doch Weimar als mehrfachem Rekordhalter im Schuldenmachen wirklich zu, Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu betreiben und die Schuldenbremse wirksam umzusetzen. Bislang hat er zu diesen Aufgaben keinerlei Konzept erkennen lassen und sich geradezu aggressiv geweigert über seine Finanzplanung zu sprechen.“

„Mit der Nachfolgerin bzw. dem Nachfolger verbinden wir die Erwartung, den notwendigen Dreiklang der soliden Haushaltswirtschaft, bestehend aus effizienter Leistungserbringung, klarer Prioritätensetzung bei den Ausgaben und auskömmlicher Einnahmegestaltung zu beachten. Mit hektischer Scheinaktivität wie z. B. einer überstürzten Verfassungsänderung wird gewiss keine erfolgreiche Finanzpolitik für Hessen betrieben werden können“, so Frank Kaufmann.

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