Grunderwerbsteueranhebung - GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für die Einnahmegestaltung bereits nachgekommen und haben eine Anhebung auf 4,5 oder 5 Prozent beschlossen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, beim Haushaltsausgleich nicht immer nur an der Kürzungsschraube zu drehen, sondern sich auch über Steuermehreinnahmen Gedanken zu machen. Da die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegen, ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein vertretbarer Weg, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer einmalig beim Kauf von Grundvermögen anfällt und somit ebenso wie die Marklercourtage oder die Gerichts-und Notargebühren einen Teil der Nebenkosten des Kaufpreises ausmacht. Die Belastung der Mieter dürfte sich daher sehr in Grenzen halten. Bei einer Anhebung auf 4,5 Prozent wären nach Berechnungen der GRÜNEN mit Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Davon würden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs jährlich 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter geleitet werden. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist ein Baustein für eine nachhaltige Haushaltpolitik. Um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen, müssen wir Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen sinnvoll verbinden. Eine reine Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächeren wäre der falsche Weg.“

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