Finanzminister Schäfers Nein zum Kauf von Steuersünder-Dateien - GRÜNE: Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden

„Als fadenscheinige Argumentation“ entlarvten sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Finanzminister Schäfer zum Ankauf von Steuersünderdaten. „Zu behaupten mit dem Ankauf der Daten würden zu wenige Steuerhinterzieher ertappt und deshalb lasse man es ganz, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, Schäfers Aussagen gegenüber HR online. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden muss. Der ehrliche Lohnsteuerzahler darf nicht den Eindruck bekommen, dass er der Dumme ist und andere ihr Geld auf illegalem Weg der Besteuerung entziehen können. Ein Finanzminister, der über Straftaten so lax daherredet, schadet der Steuermoral in unserem Land“.

Absurd sei es, den Ankauf der Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) als „politisch motiviert“ zu bezeichnen. „Der Finanzminister in NRW macht schlicht seinen Job – und Herr Schäfer eben nicht. Es sollte auch in Hessen für den Finanzminister eine Selbstverständlichkeit sein, Steuerbetrügereien konsequent zu bekämpfen statt leichtfertig auf Steuereinnahmen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe zu verzichten“.

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