Ankauf von Steuersünder-Dateien – GRÜNE: Finanzminister Schäfer muss Widerstand aufgeben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Schäfer auf, seinen Widerstand gegen den Ankauf von Steuersünder-Dateien aufzugeben und endlich im Sinne der hessischen Landesfinanzen tätig zu werden. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass dem Land Hessen durch Steuerflucht jedes Jahr Millionenbeträge entgehen. „Nach einem Bericht der FAZ haben Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern aus Hessen im Jahr 2010 mindestens 324 Millionen Euro in die Landeskasse gespült“, argumentiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth (FAZ 22.Oktober 2010). „Man muss diese Zahlen einmal mit Leben füllen. 320 Millionen Euro im Jahr entsprechen dem jährlichen Unterhalt von ca. 10.000 Krippenplätzen oder ca. 6.000 Lehrerstellen in Hessen.“ Die Debatte um den Ankauf von Steuersünder-Dateien wurde durch den vergangene Woche getätigten Kauf von Steuersünder-Dateien durch Nordrhein-Westfalen neu entfacht.

Wie HR online berichtete, lehnt der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer einen Ankauf von Steuersünder-Dateien durch das Land Hessen ab und bezeichnet diesen sogar als politisch motiviert. „Wir haben tatsächlich eine Motivation, solche Ankäufe zu befürworten. Und zwar eine finanzpolitische,“ erläutert Erfurth. „Daten-Ankäufe führen regelmäßig zu einer signifikanten Erhöhung der Selbstanzeigen. Und dies schlägt deutlich in der Form von Mehreinnahmen für die Landeskasse zu Buche.“

Schäfers Argumentation, man würde nur einer geringen Zahl an Steuersündern auf die Spur kommen, sei nachweislich falsch. „Dies belegen die Zahlen die das hessische Finanzministerium 2010 selbst vorgelegt hat“, so Erfurth. Alleine 2010 habe es nach Angaben des Finanzministeriums bis Ende Oktober 3286 Selbstanzeigen in Hessen gegeben (PE Finanzministerium vom 22. Oktober 2010). Erfurth weist gleichzeitig darauf hin, dass das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen dazu führen wird, dass Steuerhinterzieher weiterhin anonym bleiben können.

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