FDP-Pläne für ein Einheitsschulamt – GRÜNE beantragen Denkpause im Plenum nächste Woche

Nach der einhelligen Ablehnung der FDP-Pläne zur Schaffung eines Einheitsschulamts fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen. Sie wird daher für das Landtagsplenum in der kommende Woche beantragen, die Gesetzesberatungen des Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetzes vorerst auszusetzen und eine Denkpause einzulegen. „Neben der inhaltlichen Ablehnung wurden von den Angehörten vor allem der immense Zeitdruck und die mangelnde Transparenz der Pläne kritisiert. Auch für die Abgeordneten des Landtags ist überhaupt nicht zu erkennen, welche finanziellen Auswirkungen die geplante Monsterbehörde hätte. Auf dieser Grundlage kann eigentlich niemand der 118 Abgeordneten seriös über das vorliegende Gesetz entscheiden“, erläutert der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN wollen, dass vor der weiteren Beratung die vom Landesrechnungshof in der Anhörung empfohlene Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird. Auch wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass die Betroffenen in der Bildungsverwaltung vor einer so weitreichenden Entscheidung in die Planungen einbezogen werden. Die bislang fehlende Beteiligung war ein weiterer Hauptkritikpunkt bei der Anhörung.

„Es kann nicht sein, dass eine fast Fünf-Prozent-Partei auf Biegen und Brechen eine Reform gegen den Sachverstand und den Widerstand der gesamten Bildungsverwaltung durchsetzen will und noch nicht einmal angemessen mit den Betroffenen redet. Die fixe Idee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich darf nicht dazu führen, dass die Bildungsverwaltung auf Jahre mit sich selbst beschäftigt ist. Nur neue hochdotierte Posten für FDPler ist als Grund für  die Schaffung eines neuen Amtes zu wenig“, so Mathias Wagner.

Auch die neue Kultusministerin Beer (FDP) sei aus Sicht der GRÜNEN gut beraten, die Pläne für ein Einheitsschulamt neu zu bewerten. „Frau Beer sind hier von ihrer Vorgängerin und ihrem FDP-Fraktionsvorsitzenden Mühlsteine um den Hals gehängt worden. Sie sollte sich nach dem Ergebnis der Anhörung davon befreien und endlich eigene Akzente setzen.“

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