FAZ-Artikel zum Verhalten von Florian Rentsch - Minister für Wahlkampf und Verdrehungen verlässt den hessischen Energiekonsens

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zeigt sich besorgt darüber, dass der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) nun bereits seit Monaten die Vereinbarungen des hessischen Energiegipfels offen hintertreibt und verlangt von Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) eine klare Distanzierung von Rentschs Verhalten. In einem Artikel in der heutigen FAZ wird berichtet, dass Minister Rentsch die angeblichen energiepolitischen Ziele der Landesregierung aktiv hintertreibe. „Seit Monaten ist Rentsch in Hessen unterwegs und macht mit Falschaussagen und angstschürenden Bildern Stimmung gegen die Energiewende. Nun fordert er auch noch den sofortigen Ausbaustopp von Erneuerbaren Energien und setzt damit auf Vorfahrt für Kohle- und Atomstrom. Einmal mehr zeigt er, dass er sich selbst als Minister für Wahlkampf und Verdrehungen versteht statt als Minister für Wirtschaft und Verkehr verantwortlich zu handeln“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

Da sowohl Bouffier als auch Puttrich zu diesem Treiben bisher hartnäckig schweigen, müsse man allmählich davon ausgehen, dass sie Rentschs Position teilen. „Vielleicht hat der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) ja doch im vergangenen Jahr für die ganze Landesregierung gesprochen, als er im Plenum zu meiner Feststellung ‚Bouffier stehe nicht zur Energiewende und habe wahrscheinlich nie dazu gestanden‘ ergänzte ‚und auch nie stehen wird‘. Es ist schlicht unredlich, wenn die Landesregierung glaubt, sie könne je nach Publikum mal das Eine und dann wieder das Gegenteil vertreten. So verunsichert sie die Investoren in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte unseres Landes und versucht die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Das werden wir GRÜNE nicht akzeptieren“, so Dorn.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Statt Polemik gegen die Energiewende braucht es einen Plan, um die Herausforderung der Energiewende erfolgreich zu meistern und gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden.“ DIE GRÜNEN machen seit Jahren Vorschläge und zeigen in einem 7-Punkte-Plan auf, wie die Energiewende gelingen kann. Sie setzen auf eine Energiewende in Bürgerhände, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen an der Energiewende beteiligt werden und profitieren. „Vor Ort entsteht heimische Wertschöpfung und gute Anlagemöglichkeiten. Die Energiewende soll zum Gewinn der Bürgerinnen und Bürger werden.“

DIE GRÜNEN machen klar, dass eine erfolgreiche Energiewende Investitionen nötig macht, mittel- und langfristig aber die Energiewende der einzige Weg für bezahlbare Strompreise angesichts der seit Jahren steigenden Preise für fossile Energien ist. Schon jetzt ist dies der Hauptgrund für höhere Strompreise. Angesichts der Debatte um die steigende EEG-Umlage erklärt Dorn: „Unsere Vorschlägen zum Strompreis würden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Schwarz-gelb setzt auf Klientelgeschenke für einige wenige und alle anderen sollen die Zeche zahlen. Wir wollen und können die Energiewende und wollen in den dafür wesentlichen Resorts Verantwortung übernehmen.“

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