Europa-Veranstaltung mit FDP-Mitgliedern in Brüsseler Landesvertretung - GRÜNE: Hahn verwechselt Staat und Partei

Äußerst befremdet zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass sich die FDP offenbar ihren innerparteilichen Klärungsprozess zum Thema „Europa“ von den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzieren lässt. Anlass dieser Kritik der GRÜNEN ist die Veranstaltung „Zwischen Staatenbund und Bundesstaat – Welches Modell für Europa?“, die der hessische Europaminister Hahn gemeinsam mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung am 6. Juni in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel ausrichtet. Teilnehmen werden außer externen Gesprächspartnern Minister Hahn (FDP), die designierte Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Zsuzsa Breier, der  außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stinner, sowie der Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Liberalen, Lasse Becker. (s. Anlage)

„Es ist nicht erst seit der Urabstimmung der FDP über den Euro-Rettungsschirm bekannt, dass die FDP in Sachen Europa innerparteilichen Klärungsbedarf hat. Es ist allerdings schon unverfroren, eine Veranstaltung des Landes Hessen in Brüssel zu organisieren, an der vorwiegend FDP-Parteimitglieder auf dem Podium sitzen. Wenn der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Hahn, diese Fragen klären will, soll er eine Parteiveranstaltung zu diesem Thema machen. Einmal mehr macht er sich das Land zur Beute und verwechselt Staat und Partei“, kritisiert die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN wollen von Minister Hahn (FDP) wissen, wie viel diese Veranstaltung das Land Hessen kostet.

Naumann-Stiftung – Einladung

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