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15.09.2017

EuGH-Urteil: Ryanair muss endlich die Arbeitsbedingungen verbessern

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im Fall des fliegenden Personals – ihre Heimatbasis haben“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . „Bisher hat Ryanair die Beschäftigten mit irischen Arbeitsverträgen ausgestattet und darauf bestanden, dass Klagen dagegen vor irischen Gerichten ausgetragen werden. Zumindest diese Praxis hat jetzt ein Ende.“

„Das Geschäftsmodell von Billigfliegern, im Besonderen von Ryanair, beruht grundsätzlich darauf, mit allen Mitteln die Preise zu drücken – häufig zu Lasten des Personals“, erläutert Klose. „Zahlreiche Low-Cost-Carrier unterlaufen nach Angaben von Gewerkschaften systematisch Tarifverträge, arbeiten zur Kostensenkung mit Scheinselbstständigen und Zeitarbeitsfirmen und nutzen Unterschiede im Arbeitsrecht der EU-Staaten zu ihren Gunsten. Schätzungen zufolge konnte Ryanair die Kosten für das Kabinenpersonal bisher um die Hälfte niedriger halten als bei Konkurrenten – unter anderem, weil die Kosten für Sozialbeiträge und Krankengeld durch die irischen Verträge niedriger liegen. Die Luxemburger Richter haben nun klargestellt, dass nationale Gerichte über die Zulässigkeit der Arbeitsbedingungen entscheiden. Das ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.“

„Wir erwarten nun von Ryanair, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Arbeitsbedingungen erhalten, ohne sie erst vor Gericht erstreiten zu müssen. Andernfalls könnten dem Unternehmen nicht nur höhere Personal-, sondern auch beträchtliche Prozesskosten drohen. Kundinnen und Kunden von Ryanair und vergleichbaren Gesellschaften sollte gleichzeitig immer bewusst sein, wie die aus ihrer Sicht ‚günstigen‘ Angebote der Billigflieger zustande kommen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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