EU-Steuer - GRÜNE für transparentes und demokratisch legitimiertes europäisches Finanzsystem

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht die FPD offenbar ein neues, bisher unbelastetes Gelände um die Steuersenkungsdebatte mit anderen Mitteln fortzuführen. Anlass dieser Einschützung ist die von der FDP beantragte Plenardebatte um eigene Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union.

„Es wird der hessischen FDP wohl zunehmend bewusst, dass sie die Forderung nach Steuersenkungen hier in Hessen derzeit besser nicht erhebt. Daher wird ein anderes Gebiet gesucht, auf dem man sich gefahrlos mit der gleichen alten Forderung austoben kann. Die FDP versucht damit eine Stellvertreter-Debatte anzuzetteln, die kurzsichtig ist und an den wahren Problemen vorbei geht. Fast könnte man meinen, sie wolle die EU-Steuer nur deshalb verhindern, weil keine Chance, sie mitzugestalten besteht“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Rational nachvollziehbare Argumente sind aus Sicht der GRÜNEN nicht zu entdecken. Das Europäische Parlament, das nach dem erklärten Willen aller Parteien gestärkt werden solle, wolle eine eigene EU-Steuer. „Was spricht also dagegen, nach neuen Wegen für die Finanzierung der europäischen Staatengemeinschaft zu suchen? Was spricht gegen ein verlässliches, demokratisch legitimiertes und transparentes neues Finanzsystem in der EU?“

„Das derzeitige Geschacher um das EU-Budget hat nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Drei Viertel des Haushaltes einer so wichtigen Institution wie die EU hängen von völlig irrationalen Beweggründen der nationalen Verhandlungspartner ab. Dieser Zustand sollte schnellstens beendet werden und übliche, demokratisch legitimierte Verfahren für den Haushalt der Europäischen Union zur Regel werden. Es ist auch keinesfalls so, dass eine eigene EU-Steuer automatisch zu Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger führt. Denn natürlich sinken die nationalen Beiträge für den EU-Haushalt in dem Maße, wie sie durch eigene Steueranteile der EU ersetzt werden. Welche Steueranteile dies sein könnten, ist noch einmal eine weitere Debatte. Hier gibt es unterschiedliche Denkmodelle. Das könnten Teile der Mehrwertsteuer sein, das könnte eine Steuer mit ökologischer Lenkungsfunktion sein, wie die Besteuerung von Kraftstoffen. Das könnte aber auch – und das wäre uns GRÜNEN am liebsten – eine Finanzumsatzsteuer sein. Die hätte gleichzeitig den Charme, Spekulationen einzudämmen und würde so dazu beitragen, die europäischen Finanzmärkte krisenfester zu machen“, betont Sigrid Erfurth.

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