EU-Agrarreform - GRÜNE wollen mehr Mittel für Ländlichen Raum und Ökolandbau in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Einigung im EU-Parlament zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik die hessische Agrarministerin Puttrich (CDU) auf, sich hinter die neue ökologische und sozial gerechtere Zielsetzung der Europäischen Agrarreform zu stellen.

Die Landesregierung trage mit dem Budget aus der sogenannten Zweiten Säule eine wichtige Verantwortung für die hessischen Landwirte. Diese Gelder seien für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmt und mit ihnen werden unter anderem der Ökologische Landbau gefördert und die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (AGZ) finanziert. „Nachdem bei den Budgetverhandlungen die Mittel für diese drastisch gekürzt wurden, sind nun die Länder in der Verantwortung“, fordert  Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Landesregierung muss sich dieser Verantwortung stellen und sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit 15 Prozent der EU-Mittel von der Ersten in die Zweite Fördersäule umgeschichtet werden“, so Feldmayer.

Erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik wurden ökologische Mindeststandards vereinbart, mit denen die Direktzahlungen an die Landwirte stärker an ökologische Kriterien gebunden sind. „Wir wollen Förderungen für landwirtschaftliche und vor allem bäuerliche Familienbetriebe und begrüßen deshalb die Beschlüsse im EU-Parlament, die eine sozial gerechtere Umverteilung der Agrarhilfen vorsehen“, so Martina Feldmayer. „Es ist jedoch ungeheuerlich, welches undurchsichtige Spiel Ministerin Puttrich hier spielt“, kritisiert Martina Feldmayer. „Erst erstellt ihre CDU-Fraktion ein Papier, in dem die Streichung der Ökoförderung geplant ist, dann will sie davon nichts wissen und bekräftigt eine verlässliche weitere Förderung des Ökologischen Landbaus in Hessen. Und nun stellt sie sich hinter die Bundesministerin und spricht davon, dass mehr Nachhaltigkeit und mehr Ökologie die Rücken der deutschen Bauern belasten würde.“

Was jetzt in Hessen zu tun ist:

„Öffentliche Steuergelder müssen besser an öffentliche Leistungen wie Umwelt- und Natur-schutz gebunden werden und auf eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung abzielen. Hessen braucht eine verlässliche Förderung des Ökologischen Landbaus auch nach der Betriebs-umstellung, verlässliche Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe in den benach-teiligten Mittelgebirgsregionen und Investitionen in eine tiergerechte bäuerliche Landwirtschaft anstatt einfach nur in Stallbauten“, fordert Martina Feldmayer.

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