Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Austritt von Mürvet Öztürk

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Austritt von Mürvet Öztürk mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Die erhobenen Vorwürfe weist die Fraktion zurück. Die Integrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Schwerpunkt der Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion und der Regierungskoalition.

Dies zeigt sich insbesondere in folgenden Entscheidungen:

• Berufung eines Staatssekretärs und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung
• Einrichtung des Kabinettausschusses Integration, in dem sich sämtliche Ressorts mit dieser Querschnittsaufgabe befassen
• Deutliche Stärkung der Mittel im Haushalt 2015 und erneut im Haushalt 2016 für die Aufnahme, Unterbringung und angemessene Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere Erhöhung der Pauschalen für die Landkreise und kreisfreien Städte um mehr als 15 Prozent
• Einrichtung von neuen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, um die Betreuungs- und Unterbringungssituation zu verbessern
• Prüfung einer Beteiligung Hessens an dem Sonderkontingent Baden-Württembergs zum Schutz von Flüchtlingen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind
• Sprachförderprogramm InteA (Integration und Abschluss) für Jugendliche ab 16 Jahren, die nicht mehr schulpflichtig sind
• Einberufung der Asylkonferenz in Hessen und auf hessische Initiative auch im Bund
• Erfolgreicher Einsatz auf Bundesebene für mehr Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
• Bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht (über Bundesrat)
• Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge (über Bundesrat)
• Forderung eines Bleiberechts für Asylsuchende mindestens für die Dauer einer Ausbildung
• Hürden für Härtefälle abgebaut (Härtefallkommissiongesetz)
• Integrationsprogramm WIR gestärkt (3,1 Millionen für WIR-Koordinationsstellen in den Gebietskörperschaften sowie Projektförderung. Ziel: Stärkere Vernetzung der bestehenden Integrationsangebote vor Ort sowie Sprachförderung, Qualifizierung von Integrationslotsen u.a.)
• Stärkung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ und weiterer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“
• Einberufung des Integrationsbeirates und der Integrationskonferenz
• Beginn der Erarbeitung eines Integrationsplans inklusive Abschließen von Integrationsverträgen zwischen dem Land und zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Vereinen, Verbänden, Kommunen und Religionsgemeinschaften
• Unterzeichnung Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma
• Ausbau von Sprachförderung in Kitas
• Lehrerzuweisung nach Sozialindex ausgeweitet
• Zusätzliche Lehrerstellen für Sprachförderung von Quereinsteigern aus anderen Ländern
• Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts
• Mehr Geld für muslimische Seelsorge in Gefängnissen
• Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“
• Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen
• Einrichtung des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus
• Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz durch Verhandlungen auf Bundesratsebene, insbesondere Ermöglichung der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende auch in den Flächenländern

Wir bedauern, dass Mürvet Öztürk das nicht anerkennt und daran nicht weiter mitarbeiten möchte. Die Fraktion wird in ihrem Engagement in der Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht nachlassen. Von unserer Seite steht die Tür für eine Rückkehr von Mürvet Öztürk in die Fraktion offen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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