Entwurf des Waldgesetzes untauglich -
GRÜNE fordern Änderungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Waldgesetzes als „untauglich“ und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihn in zahlreichen Punkten zu überarbeiten. Die Änderungen der Landesregierung beim Waldbetretungsrecht schränkten Menschen im Rollstuhl, Radfahrer und Reiter massiv ein. So sollen nach dem Willen der Landesregierung diese Gruppen nur noch Wege nutzen können, die, so der Gesetzestext „das ganze Jahr über mit nichtgeländegängigen PKW befahren werden können“

„Das ist ein bürokratisches Monster und realitätsfern. Mit ihrem missglückten Entwurf hat die Landesregierung  die Bevölkerung massiv verunsichert. Die hessischen Wälder haben eine immense Bedeutung für die Erholung der Bürgerinnen und Bürger, bieten zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen einzigartigen Lebensraum,  den Unternehmern und  Beschäftigten in der Forst- und Holzwirtschaft eine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Deshalb müssen bei einer Neufassung des Waldgesetzes alle diese Funktionen mit bedacht werden. Grundsätzlich gilt aber, dass das freie Betretungsrecht des Waldes erhalten bleiben muss“, erklärt die forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, bei der Vorstellung des Antrags ihrer Fraktion zum Waldgesetz.

Freies Betretungsrecht muss erhalten bleiben

Bereits bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfs gab es von verschiedenen Interessengruppen massive Proteste. Am stärksten entlud sich bisher der Protest der Mountainbiker, die zu massive Einschränkungen befürchten. „Auch wir sehen, dass es regional zu Nutzungs- und Interessenkonflikten im Wald kommen kann, aber das ist kein flächendeckendes Problem. Es kann mit den jetzt schon gültigen Instrumenten des Waldgesetzes geregelt werden. Regional auftretende Probleme können durch eine intelligente Besucherlenkung und mit Angeboten an Radfahrer und Reiter gelöst werden. Der Wald ist ein Gemeingut. Die Menschen sollen eingeladen sein, die Natur als Erholungsquelle zu nutzen und so zu lernen sie zu achten und zu schützen. Wer die Bevölkerung aus dem Wald aussperrt verhindert genau dies.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Wald grundsätzlich allen Erholungssuchenden offen stehen muss. Es müsse gegenseitig Rücksicht genommen werden, aber auch auf die Natur. Dabei gelte es, den Interessenausgleich zwischen Forstwirtschaft, Erholung, Naturschutz und Jagd zu beachten.

Besseren Schutz für Bannwald und Naturschutz

Neben der Diskussion um die Nutzung des Waldes kommt den GRÜNEN dessen Schutz zu kurz. Besonders stoßen sie sich daran, dass die Bannwaldregelung nicht verbessert wird. Damit der Bannwald rund um den Frankfurter Flughafen für den Bau der Nordwest-Landebahn relativ einfach gerodet werden konnte, hatte die Landesregierung diese Regelung aufgeweicht. DIE GRÜNEN haben dies immer scharf kritisiert und fordern erneut, diese Regelung wieder zu verschärfen, so dass die Rodung und Umwandlung von Bannwald in eine andere Nutzungsart wieder ohne Ausnahme verboten ist. „Wenn es so bleibt wie jetzt, ist die Bezeichnung ‚Bannwald‘ ein Etikettenschwindel und läuft ins Leere. Das muss, gerade für die Menschen im Ballungsgebiet, geändert werden. Nur so kann der Bannwald seine Bedeutung gerade in  Regionen mit großem Erholungsbedürfnis durch gestiegene Umweltbelastungen erhalten“, fordert Martina Feldmayer.

Um den Naturschutz im Wald zu verbessern, sehen es DIE GRÜNEN als notwendig an, die Brut- und Setzzeiten von Vögeln und anderen Waldtieren nicht nur beim Laubholzeinschlag, sondern auch bei der Brennholzsammlung zu berücksichtigen.

DIE GRÜNEN erwarten, dass die Landesregierung nach der jetzt schon intensiv geführten öffentlichen Diskussion  auf ihre Vorschläge eingeht. „Es wäre gut für alle Beteiligten, nicht weiter auf Konfrontation zu setzen. Bei der  Einrichtung eines Runden Tisches darf die Verantwortung aber nicht auf andere abgeschoben werden, die Ministerin muss realisierbare Vorschläge vorlegen.“

Antrag

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