Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung: Zusammenarbeit inhaltlich erneuert und finanziell ausgebaut

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass die Landesregierung die Entwicklungszusammenarbeit stärkt. „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Hessen finanziell erheblich ausgebaut, wodurch viele neue Projekte gefördert werden können, die Hunger, Not und Armut verringern sollen. Die nahezu Verdreifachung der Haushaltsmittel in dieser Legislaturperiode auf nun 860.000 Euro pro Jahr ist ein starkes Signal.“, erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Doch nur intelligent investierte Mittel schaffen einen Mehrwert. Die neu entwickelten Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit legen hier die Grundlage für noch bessere Erfolge, denn sie konzentrieren sich darauf, wie kleine gezielte Projekte Armut verringern und Not und Terror bekämpfen können. Besonders begrüßen wir auch die geplante Einrichtung eines Beirats, in dem zivilgesellschaftliche Akteure und Fachleute die Umsetzung dieser Leitlinien und das Ministerium begleiten werden.“

„Für besonders erfolgversprechend halten wir den Schwerpunkt der Landesregierung, Entwicklungsländer stärker in einen fairen Welthandel zu integrieren. Damit soll auch bei Industrienation nachhaltige Beschaffung von beispielsweise Rohstoffen eine stärkere Bedeutung bekommen. Praktische Handreichungen und Hilfen für die beteiligten Akteure führen dabei am ehesten zum Ziel. Deshalb setzt die Initiative der Landesregierung an der richtigen Stelle an, wenn sie die unternehmerische Gesellschaftsverantwortung durch Corporate Social Responsibility-Schulungen (CSR) für in Hessen ansässige Unternehmen unterstützen will“, so Kinkel.

Kinkel freut sich besonders, dass weiterhin viele kleine Projekte gefördert werden. „So erzielen wir mit vielen kleineren Beträgen dennoch viel Wirkkraft. Das bürgerschaftliche Engagement der Hessinnen und Hessen kann die Landesregierung finanziell stärken. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) trägt in ihrer zentralen Funktion als gemeinsame Aktions- und Kommunikationsplattform der hessischen NGOs und Netzwerke viel dazu bei. Darum ist es richtig, dass auch dieses stärker finanziell unterstützt wird als bisher und regelmäßige Gesprächsrunden auf Leitungs- und Arbeitsebene initiierte wurden. Planungssicherheit ist für solche zivilgesellschaftliche Netzwerke von hoher Bedeutung, weshalb es auch wichtig war, das hessische ‚Eine Welt PromotorInnen-Programm‘ finanziell abzusichern.“

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