Enquete Verfassungsreform: GRÜNE freuen sich auf Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende Diskussionen“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verfassungskonvent.

„Wir haben viele Vorschläge erarbeitet, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt diskutieren wollen – etwa die Aufnahme einen klaren Bekenntnisses zur EU und des Staatsziels Kultur. Auch zur Frage der Umsetzung des Ziels unentgeltlicher Bildung für alle haben wir einen sehr konkreten Vorschlag vorgelegt“, so Kaufmann weiter. „Wir wollen außerdem die Möglichkeiten direkter Demokratie deutlich ausbauen und stärken. Die Hessische Verfassung sieht vor, dass die Gesetzgebung in Hessen durch Parlament und Bevölkerung erfolgt. Die Volksgesetzgebung hat in der Praxis bisher nicht geklappt, hier müssen wir dringend etwas ändern.“

Im Juni können Bürgerinnen und Bürger bei drei Bürgerforen ihre Ideen für Änderungen der Verfassung einbringen und die bisherigen Vorschläge des Verfassungskonvents mit den Mitgliedern der Kommission diskutieren. Diese Bürgerforen finden am 13. Juni im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim, am 19. Juni in Gießen und am 20. Juni in Kassel statt. „Es zeigt sich, dass immer noch Vorschläge kommen, über die wir bisher nicht nachgedacht hatten. So hat zum Beispiel eine Schülergruppe im Rahmen des Schülerwettbewerbs im Mai ein ,Recht auf Analogität‘ vorgeschlagen. Das zeigt, was für ein spannender Prozess eine Verfassungsänderung sein kann: Alle kümmern sich um die Digitalisierung, aber gerade die jungen Menschen machen sich Gedanken um den Schutz von Analogität. Wir freuen uns auf weitere interessante Vorschläge bei den Bürgerforen.“

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