Energiezukunftsgesetz ─ GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt die Energiewende schleifen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz als „unkonkret und ambitionslos“. „Von Zukunftsherausforderungen ist in diesem Entwurf nichts zu lesen. Wir diskutieren immer noch Grundfragen, die längst hätten gelöst werden können. Vorschläge für mehr Windkraft in Hessen und eine höhere energetische Sanierungsrate gab es schon vor Jahren von uns GRÜNEN. Doch selbst zur Lösung dieser Grundfragen reicht dieser Gesetzentwurf nicht aus. Was Schwarz-Gelb vorgelegt hat, taugt vielleicht als Grobentwurf, um die wichtigsten Eckpunkte mit Experten zu diskutieren. Es taugt aber nicht, um in Hessen die Energiewende voranzubringen“, kritisiert Angela Dorn, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Es reicht nicht, ein Fernziel für die CO₂-Reduzierung für das Jahr 2050 festzulegen, wir brauchen klare Zwischenschritte. Kommende Generationen dürfen nicht mit den Absichtserklärungen von heute allein gelassen werden.“ Bei der energetischen Sanierung bliebe der Gesetzentwurf zu vage. Dazu Dorn: „Wir haben uns beim Energiegipfel ein ehrgeiziges Sanierungsziel gesetzt. Die Gebäudesanierungsrate im Jahr soll auf 2,5 bis 3 Prozent steigen. Aber der Vorschlag der Landesregierung zur Umsetzung dieses Ziels ist ernüchternd: Schwarz-Gelb nennt die Stichworte Beratung und Förderung ohne sie wirklich mit Leben zu füllen. Es wäre bequem, wenn das so einfach ginge.“

DIE GRÜNEN schließen sich der Forderung der SPD nach einem Erneuerbaren Wärmegesetz für Hessen an. „So ein Gesetz hat die CDU in Baden-Württemberg eingeführt und die grün-rote Regierung weiter verbessert. Wir müssen das Rad nicht bei allem neu erfinden, es ist zulässig erfolgreiche Projekte aus anderen Bundesländern zu kopieren. Und es ist allemal besser als vage Absichtserklärungen für die ferne Zukunft als Energiewende zu verkaufen.“

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