Energiewende und europäischer Energiemarkt ─ GRÜNE: FDP fördert Energiekonzerne und behindert erneuerbare Energien

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu nicht zu gefährden. Wer nur die großen Konzerne bedient, verbaut eine ökologische Energiewende in ganz Europa“, kritisiert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei. Dazu Dorn: „Das EEG wird in der Mehrzahl der EU-Staaten für die Förderung erneuerbarer Energien kopiert – und das äußerst erfolgreich. Dagegen ist das Quotenmodell, das Rentsch vorschwebt, beispielsweise in Großbritannien gescheitert und hat und den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst. Die Augen vor dieser Wahrheit verschließen aber nur Oettinger und die FDP.“

„Wir GRÜNE haben am letzten Wochenende einen 7-Punkte-Plan verabschiedet, in dem wir deutlich machen, wie Deutschland zusammen mit Europa die Energiewende voranbringen kann. Dazu gehören ein funktionierender CO2-Zertifikatehandel, der Ausbau der Netze zu einem europäischen Verbundsystem und die gemeinsame Nutzung von den großen Speicherreserven in Skandinavien und den Alpen. Die Energiewende in Europa ist für uns GRÜNE ein zentraler Bestandteil für einen neuen Wirtschaftsaufbruch: Investitionen in diesen Bereichen können die krisengeschüttelten Länder nach vorne bringen.

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