Energiewende in Hessen - GRÜNE: Landesregierung torpediert die Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, dass ein Jahr nach der Energiewende ihre Vorschläge entweder zu kurz greifen oder die Energiewende sogar torpedieren. „Im Landesentwicklungsplan reduziert die Landesregierung durch nicht nachvollziehbare Vorgaben die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig“ kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Selbst in ihrem Energiegesetz gibt sie keine Antwort, wie die im Energiegipfel vereinbarten Ziele konkret umgesetzt werden können. Statt auf die Vorschläge der Sachverständigen in der Anhörung des Energiezukunftsgesetzes einzugehen, hat schwarz-gelb nur einen lächerlichen Änderungsantrag eingebracht.“

„Ministerpräsident Bouffier hat sich mit seinem jüngsten Vorschlag endgültig von der Energiewende verabschiedet“ beklagt Dorn. Bouffier hatte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine zwanghafte Bindung von erneuerbaren Energien an konventionellen Energien ausgesprochen. „Dies bedeutet einen drastischen Rückschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Benachteiligung von kleinen Akteuren sowie Genossenschaften auf dem Markt,“ so Dorn. Bouffier versuche mit allen Mitteln das alte System von konventionellen Energien und der Marktmacht der großen Energieversorger zu erhalten.

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