Energiewende – GRÜNE: Erneuter Wortbruch – diesmal: Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, die Energiewende auszubremsen. „Bouffier steht nicht zur Energiewende und hat wahrscheinlich nie dazu gestanden. Der hessische Energiegipfel war eine große Inszenierung, um nach der Katastrophe von Fukushima nicht in der Versenkung verschwinden. Aber Bouffier und seine Regierung bleiben in den alten Strukturen stecken. Für Schwarz-Gelb gilt weiterhin: Energiepolitik ist das, was die großen Vier sagen – alle Macht den Energiekonzernen. Bouffier hat die Energiewende versprochen und schon ein Jahr später das Versprechen gebrochen“, so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN kritisieren Bouffier dafür, den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende madig zu machen. „Bouffier macht den Menschen Angst vor der Energiewende. Erneuerbare Energien bezeichnet er als ‚Wildwuchs‘, den man verhindern muss. Er hat offensichtlich nicht kapiert, dass wir endlich die Chance haben, aus dem Sumpf der dreckigen Energie aus Kohle und Atom zu entkommen.“ Außerdem habe sich Bouffier die Strompreislüge zu eigen gemacht. Dazu Dorn: „Erst hat nur die FDP den Unsinn verbreitet, die Stromkosten würden durch die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar. Jetzt täuscht auch noch der Ministerpräsident die Menschen.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger sogar bereit seien etwas mehr zu zahlen, um endlich saubere Energie zu bekommen. „Es muss aber deutlich werden, dass nur die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen langfristig den Preis niedrig halten können. Die Bürgerinnen und Bürger sind allerdings zu Recht nicht bereit, die Zeche dafür zu zahlen, dass große Unternehmen verstärkt von Energiekosten befreit werden.“

„Die FDP fordert ein staatlich angeordnetes Wirtschaftszerstörungsprogramm. Wir haben es Umweltministerin Puttrich hoch angerechnet, dass sie Rentsch eine klare Absage erteilt hat. Und wir haben darauf gewartet, dass der Ministerpräsident seine Parteifreundin unterstützt. Aber was tut er? Bouffier fällt der Umweltministerin in den Rücken und schlägt sich auf die Seite des FDP-Wirtschaftsministers.  Es hat schon eine Umweltministerin wegen der rückständigen Positionen von FDP und CDU das Handtuch geworfen. Wenn Bouffier so weitermacht, war sie nicht die letzte.“

Angela Dorn hat auch einen Beitrag zum Thema „Energiewende“ für das neue Blog auf der frisch überarbeiteten Homepage der GRÜNEN www.gruene-hessen.de geschrieben.

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