Energiereise des Ministerpräsidenten: Viel Lärm um nichts – GRÜNE: Inszenierte Eintagestouren machen noch keine Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, mit viel Inszenierung Aktivität bei der Energiewende vorzugaukeln, sie in Wahrheit aber zu torpedieren: „Der Ministerpräsident informiert sich zwei Jahre nach Fukushima endlich vor Ort über den Stand der Energiewende und stilisiert dies dann gleich zur Energiereise hoch. In Wahrheit torpediert Ministerpräsident Bouffier die Energiewende, wo es nur geht. Hessen ist laut Ländervergleich der Agentur für erneuerbare Energien  immer noch auf dem letzten Platz aller Flächenländer bei der Energiewende“, bedauert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Heute startet der Ministerpräsident eine so genannte „Energiereise“.

Nach Ansicht der GRÜNEN hat Bouffier in den letzten Monaten vor allem viel getan, um den Ausbau der erneuerbaren Energien schlecht zu reden, und den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor den Kosten der Energiewende zu machen. „Er hat zur Bekämpfung steigender Stromkosten immer wieder eine drastische Kürzung der Vergütungen für erneuerbare Energien gefordert wie sie nun von den Bundesministern Altmeier und Rösler auch vorgesehen sind. Der Vorschlag wird nicht den Anstieg des Strompreises für die Verbraucherinnen und Verbraucher bremsen, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sogar der Rat für Nachhaltigkeit hat gestern beklagt, dass die aktuelle Strompreisdebatte mit unehrlichen Argumenten geführt wird.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Befreiungen der Industrie bei den Stromkosten mittlerweile auf  sieben Milliarden Euro  angestiegen seien. Schwarz-Gelb wolle nach den aktuellen Vorschlägen nur ein Zehntel davon streichen. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir den Strompreis wirklich senken,  aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranbringen können. Wenn die Geschenke bei den Befreiungen vom Erneuerbaren Energiegesetz weggenommen werden, könnten vier Milliarden Euro gespart werden. Schwarz-Gelb kündigt die Verlässlichkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf, indem sie sogar Vergütungen bei bestehenden Anlagen kürzen will, obwohl die damit insgesamt lediglich 1,9 Milliarden Euro spart.“

Was jetzt für die Energiewende zu tun ist

Damit der Strompreis wirkungsvoll für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden kann, müssen zu allererst die zusätzlichen Befreiungen der Industrie bei der EEG-Umlage und die Netzentgeltbefreiungen zurück genommen werden. Außerdem braucht es eine bessere Marktkontrolle, damit Energieversorger den sinkenden Börsenpreis auch an die Kunden weitergeben.

In Hessen muss die Landesregierung die unnötigen und überzogenen Hürden für Windkraft aufgeben und einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorlegen, bei dem wirklich zwei Prozent der Fläche für Windkraft reserviert ist. „Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir klare Ziele und Umsetzungsstrategien für Einsparung und Effizienz und müssen die Energiewende im Verkehrsbereich und Wärmebereich ausdehnen. Denn die steigenden Preise für fossile Energien sind der wahre Brotpreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Dorn.

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