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22.08.2012

Energiepolitik: Puttrich weist Rentsch ins seine Schranken - GRÜNE: Streit in der Landesregierung lähmt zukunftsfähige Energiepolitik

Strommast NachtDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Aussage von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), dass ein Quotenmodell zum Ausbau der erneuerbaren Energien ungeeignet ist, die Energiewende in Hessen voranzubringen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und stattdessen die Einführung eines Quotenmodells gefordert. Ministerin Puttrich (CDU) hatte den Vorschlag Rentschs auf HR-Info als „ungeeignet“ zurückgewiesen

„Wo Ministerin Puttrich Recht hat, hat sie Recht. Florian Rentsch ist für eine zukunftsfähige Energiepolitik einfach ungeeignet. Jetzt kommt es aber darauf an, dass sie sich endlich durchsetzt und für Hessen eine zukunftsfähige Energiepolitik vorlegt. Danach sieht es zur Zeit nicht aus, vielmehr lähmt der offensichtliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung über die Energiepolitik ein zielgerichtetes Vorangehen“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, den energiepolitischen Stillstand in der Landesregierung. Sie verweist darauf, dass auch der vorgelegte Entwurf für ein Energiegesetz in der Anhörung am Montag denkbar schlechte Noten erhalten habe.

Ein Quotenmodell sei völlig ungeeignet eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien in Hessen aufzubauen. Im Gegenteil, hier würden nur Großinvestoren profitieren. Zudem würden die erneuerbare Energien durch festgelegte Quoten zu einem Beiwerk der konventionellen Stromversorgung verkommen. Dorn weiter: „Hier wird die eigentliche Absicht von Rentsch deutlich. Die Quote deckelt den Ausbau der Erneuerbaren und sichert weiterhin die Vormachtstellung der großen vier Energiekonzerne. Die erneuerbaren Energien haben in den letzten zehn Jahren große Entwicklungsfortschritte gemacht und konnten die Erzeugungskosten erheblich senken, da durch das EEG ein wirklicher Wettbewerb bei den Erneuerbaren stattfindet. Jetzt ein Quotenmodell einzuführen würde diese Erfolge zu Nichte machen.“ DIE GRÜNEN verweisen außerdem auf den gescheiterten Versuch des Quotenmodells in Großbritannien.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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