Einsatz hessischer Polizisten bei ‚Stuttgart 21’-Protesten: GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, mäßigend auf seinen baden-württembergischen Kollegen einzuwirken

Berichte in den Medien, dass auch hessische Polizistinnen und Polizisten vom baden-württembergischen Innenministerium angefordert worden waren, um die Baustelle von Stuttgart 21 zu räumen, haben die GRÜNEN dazu veranlasst, Innenminister Boris Rhein (CDU) anzuschreiben.

„Die Vorkommnisse bei der Räumung des Baugeländes in Stuttgart  für das Bauprojekt ‚Stuttgart 21‘ waren erschreckend. Wir sind schockiert davon, wie mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, die in ihrer übergroßen Mehrheit angemeldet und friedlich demonstrierten. Wenn auch hessische Beamtinnen und Beamte zur Räumung des Baugeländes angefordert werden, hat auch der Hessische Innenminister eine Verantwortung, dass die Eskalation nicht fortschreitet. Ich habe deshalb Innenminister Rhein gebeten, gegenüber seinem Amtskollegen Rech (CDU) in Stuttgart darauf hin zu wirken, dass die Polizei deeskalierend tätig wird. Szenen der Gewalt, wie sie gestern zu beobachten waren und in der Hauptverantwortung der dortigen Polizei lagen, darf es nicht wieder geben“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Innenminister Rhein muss auch als Dienstherr der hessischen Polizistinnen und Polizisten, für deren Gesundheit und Wohlergehen er verantwortlich ist, handeln. Es kann nicht angehen, dass unsere Beamtinnen und Beamten Opfer einer Eskalationsstrategie der baden-württembergischen Landesregierung bei der Durchsetzung des Projekts ‚Stuttgart 21‘ werden“, macht Jürgen Frömmrich deutlich.

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