Einrichtung von Umweltzonen - GRÜNE: Land muss Blockadehaltung aufgeben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Blockade bei der Einrichtung von Umweltzonen aufzugeben und geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid auf den Weg zu bringen. Die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (GRÜNE) fordert im Einklang mit den Städten Wiesbaden, Offenbach und Bad Homburg im Rhein-Main-Gebiet eine regionale Umweltzone einzurichten.

Landesregierung lässt Städte allein

„Die Landesregierung lässt die Kommunen mit der Problematik von Luftschadstoffen allein. Bisher konnte nur in Frankfurt eine Umweltzone eingerichtet werden, Anträge der Städte Wiesbaden und Offenbach scheiterten am Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP). Diese Blockade ist verantwortungslos, da die Landesregierung ein Konzept, das der Luftreinhaltung mindestens genauso gut dient, auch schuldig bleibt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 gibt es einen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalte- oder Aktionsplans. Es müssen wirkungsvolle Maßnahmen aufgezeigt werden, die die Luftbelastung entsprechend der EU-Richtlinie reduzieren. So muss Stickstoff unter den Grenzwert von 40 µg/m³geführt werden. Es müssen wirkungsvolle Maßnahmen aufgezeigt werden, die die Luftbelastung entsprechend der EU-Richtlinie reduzieren. Mit möglichen Klagen  der Bürgerinnen und Bürger gegen die Untätigkeit der Politik lässt die Landesregierung die Städte allein. Solche Klagen sind in Wiesbaden bereits angekündigt“, kritisiert die ressourcenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

Schadstoffe, Gesundheit und mögliche Gegenmaßnahmen

Hintergrund ist, dass große Gesundheitsstudien zeigen, dass es mit ansteigender Stickstoffdioxid-Konzentration auch zu einer Zunahme an gesundheitlichen Beschwerden und Atemwegserkrankungen kommt. Besonders empfindlich reagieren Risikogruppen wie Asthmatiker, Bronchitiker oder Herzkranke, aber auch Kinder. Bei einem weiteren Schadstoff, dem Feinstaub gibt es einen erfreulichen Trend, denn 2010 wurden die europäischen Grenzwerte in ganz Hessen eingehalten. Noch könne man aber auch hier nicht von einer Lösung des Problems sprechen. Geeignete, schnell wirkende Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von Stickstoffdioxid wären Tempolimits auf den hessischen Autobahnen und Maßnahmen zur Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Von Seiten der Kommune können Effekte durch die Verbannung besonders umweltschädlicher Autos aus den Innenstädten erzielt werden, gerade wenn sie mit Durchfahrverboten für LKWs verbunden werden und großflächig angelegt sind.

Frankfurter Erfahrungen

„Wir haben in Frankfurt gute Erfahrungen mit der Umweltzone gemacht“, so die Umweltdezernentin Frankfurts, Manuela Rottmann, „Beim Feinstaub ist ein deutlich abnehmender Trend zu erkennen, bei Stickstoffdioxid immerhin erstmals seit vielen Jahren ein leicht abnehmende Tendenz. Außerdem hat die Einführung der Umweltzone in Frankfurt die Modernisierung der Kraftfahrzeugflotte deutlich beschleunigt.  Während bei den in Frankfurt gemeldeten Nutzfahrzeugen schon knapp zwei Drittel die grüne Plakette haben, sind es in der gesamten Bundesrepublik nicht einmal die Hälfte aller Nutzfahrzeuge.“

Forderung nach regionaler Umweltzone

Manuela Rottmann (GRÜNE) verweist darauf, dass die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Bad Homburg vorschlagen, im  Rhein-Main-Gebiet eine regionale Umweltzone einzurichten. Das Rhein-Main-Gebiet sei eine der am stärksten mit Stickstoffdioxid belasteten Regionen in Europa. „Eine spürbare Verbesserung der Luftqualität können die einzelnen Städte im Rhein-Main-Gebiet nur erreichen, wenn auch die umliegenden Autobahnen und Verkehrswege in die Umweltzone einbezogen werden. Das Konzept der Umweltzonen muss weiterentwickelt und darf nicht von der Landesregierung blockiert werden.“

Antrag

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