Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit - GRÜNE machen konkreten Finanzierungsvorschlag

Mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag doch noch einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit erreichen. Sie greifen damit das vom früheren Kultusminister Banzer (CDU) gegebene Versprechen einer Drittelfinanzierung durch Land, Schulträger und Kommunen auf. „Durch eine Umschichtung im Haushalt des Kultusministeriums wollen wir 2,835 Millionen Euro an Landesmitteln für die Schulsozialarbeit bereitstellen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Durch die Mitfinanzierung der beiden anderen Partner würden aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen. Somit stünden rund 8,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Davon könnten über 200 Schulsozialarbeiter zusätzlich beschäftigt werden (siehe Tabelle).

Der Landesanteil von 2,835 Millionen Euro solle nicht zusätzlich ausgegeben, sondern an anderer Stelle im Kultusministerium eingespart werden. „Es ist exakt der Betrag, den das Kultusministerium nach eigener Auskunft im Lehrerbereich für Stellenhebungen von der Besoldungsgruppe A13 nach A14 ausgeben will.“ Der Vorschlag der GRÜNEN sei somit ohne jeden Zweifel machbar und finanzierbar, sofern der politische Wille vorhanden ist. „Es geht um eine klare Prioritätenentscheidung: Was ist in der derzeitigen Lage für die Arbeit der Schulen wichtiger? Stellenhebungen oder der Ausbau der Schulsozialarbeit?“

Engagement der Kommunen nicht ins Leere laufen lassen: Aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen machen

Mit den 2,835 Millionen könne das Land sicherstellen, dass das vorhandene Engagement der Schulträger und Kommunen nicht ins Leere laufe. „Viele Kommunalparlamente haben ihren Anteil an einer Drittelfinanzierung für ihre Haushalte bereits fest eingeplant. Sie warten nur auf  das OK aus Wiesbaden. Landauf, landab beschließen Kreistage teilweise mit den Stimmen von CDU und FDP Resolution gegen den bisherigen Kurs der Landesregierung und für eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit. Wir appellieren an Schwarz-Gelb diese Einwände ernst zu nehmen und unserem Modell zuzustimmen.“

Gerade für eine Oppositionspartei sei ein solcher Vorschlag, der zweifelsohne auch viel Kritik auslösen werde, kein leichter Schritt. „Wir wollen damit der Regierungsmehrheit signalisieren, dass wir bereit sind, auch schwierige Entscheidungen mit zu tragen, wenn es unsere Schulen zumindest ein Stück voran bringt. Wir wissen, dass es auch in den Regierungsfraktionen viele gibt, die den Vorschlag von Minister Banzer gerne umgesetzt sehen würden. Mit unserem Vorschlag reichen wir ihnen die Hand. Jetzt müssen sie zum Wohle unserer Schulen nur noch einschlagen.“

Schon in der Oktober-Sitzung des Landtags hatten DIE GRÜNEN vorgeschlagen, über Fraktionsgrenzen hinweg einen Weg für die Finanzierung zu suchen. „Niemand wird ernsthaft sagen können, dass es in einem Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro nicht möglich wäre, knapp 3 Millionen Euro umzuschichten. Wie genau das beispielsweise möglich ist, haben wir jetzt vorgelegt. Selbstverständlich sind wir auch für andere vielleicht auch bessere Ideen offen. Hauptsache es kommt im Jahr 2010 zu einem spürbaren Ausbau der Schulsozialarbeit.“

Der Vorschlag des Kultusministeriums, die Schulsozialarbeit aus den Mitteln der 105-prozentigen Lehrerversorgung zu finanzieren, greife jedoch zu kurz. „Diese auch von uns begrüßte Ausstattung der Schulen gibt es derzeit schlicht und ergreifend nicht. Erst zum Schuljahr 2011/2012 soll nach Auskunft des Kultusministeriums ein erster, kleiner Schritt in diese Richtung gegangen werden. Zweitens könne auch hier der Euro nur einmal ausgegeben werden. Alle notwendigen Verbesserungen an den Schulen aus der 105-Prozent-Zuweisung finanzieren zu wollen, wird nicht klappen.“

DIE GRÜNEN betonen, dass auch sie prinzipiell den Bedarf für die vom Kultusministerium vorgeschlagenen Stellenhebungen sehen. „Am besten wäre es natürlich, die Stellenhebungen und die Schulsozialarbeit bereits 2010 zu finanzieren. Das würde jedoch die Bereitschaft der schwarz-gelben Mehrheit voraussetzen, den Etat des Kultusministeriums insgesamt noch deutlich stärker aufzustocken. Vorschläge im Umfang von insgesamt 70 Millionen Euro haben wir zu den Haushaltsberatungen gemacht. Wir fürchten jedoch, dass wir wie bereits in den vergangenen Jahren dafür keine Zustimmung bekommen. Deshalb machen wir einen Vorschlag, für eine Umschichtung innerhalb des Etats des Kultusministeriums.“

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