Dioxin-Skandal - GRÜNE: Schärfere Regelungen und Kontrollen der Futtermittelindustrie notwendig

Das Übergreifen des Dioxin-Skandals auf Hessen zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass schärfere Regeln und Kontrollen im Bereich der Futtermittelindustrie notwendig sind. Die Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) ist daher aufgefordert, sich für schärfere Regelungen einzusetzen, um solche Skandale zukünftig zu vermeiden. „Alle Aussagen, dass kein mit Dioxin belastetes Futtermittel nach Hessen gekommen ist, können nur vorläufig sein. Auch in Hessen sind die Kontrollen bisher nicht dicht genug, dass solche Skandale grundsätzlich ausgeschlossen werden können“, meint der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. Dioxin ist schon in sehr kleinen Dosen schädlich und kann vor allem zu langfristigen gesundheitlichen Schäden führen. Daher sei auch bei geringen Belastungen äußerst konsequent vorzugehen.

DIE GRÜNEN begrüßen die von Ministerin Puttrich jetzt veranlassten verstärkten Kontrollen der hessischen Hersteller und Händler von Futtermitteln. Die Forderung der Ministerin, die Produktionsbereiche für Futtermittelfette und technische Fette zu trennen, ginge zwar in die richtige Richtung, greife jedoch zu kurz. „Frau Puttrich muss sich auf Bundesebene für schärfere Regelungen einsetzen, was in Tierfutter enthalten sein darf. Außerdem müssen zur abschreckenden Wirkung Verstöße in Zukunft härter bestraft werden.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass in Niedersachsen zwar am 23. Dezember 2010 erste Funde von Dioxin in Futtermitteln gemeldet wurden, aber erst am 3. Januar 2011 eine größere Anzahl von Betrieben gesperrt wurde. Auch in Hessen wurden erst am 29. Dezember die Kontrollen begonnen. „Die Informationsweitergabe von Niedersachsen war zu langsam. Es ist genau zu prüfen, ob das zwischen Bund und Ländern festgelegte Abstimmungsverfahren für ein funktionierendes Krisenmanagement ausreicht.“

Nach Auffassung der GRÜNEN ist der neue Futtermittelskandal Ausdruck einer grundsätzlich falschen Orientierung der Landwirtschaftspolitik. „Die Ausdehnung der Massentierhaltung ist nur mit industriell hergestellten Futtermitteln zu haben. Der hohe Kostendruck begünstigt Missstände wie den jetzigen Dioxin-Skandal.“ Die Landwirtschaftspolitik müsse in Zukunft wieder mehr kleine Strukturen fördern, anstatt die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben.

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