Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus

Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv auf rund 400 Millionen Euro angewachsen.
Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realität der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel stärker als der Zuwachs des KFA.
Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu lösen. So kann es nicht weitergehen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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