Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!

Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke:

„Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu lösen‘.

Kein Wunder, denn die Kommunen haben im Jahr 2025 deutschlandweit ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro verzeichnet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür sind vor allem deutlich steigende Ausgaben ausgelöst durch Leistungsgesetze des Bundes. Die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik bei weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die aktuellen Steuersenkungen der Bundesregierung die Einnahmeseite der Kommunen zusätzlich schwächen. Aufgrund der steigenden Defizite können Städte immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren und müssen massive Einschnitte in ihrer Leistungserbringung vorsehen.

Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Schulen, Kitas und Straßen zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken offen zu halten. So kann und darf es nicht weitergehen.

Als GRÜNE Haushaltspolitikerinnen und -politiker fordern wir deswegen gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen:

Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten für Pflichtaufgaben wegen neuer Standards oder einer überproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung überprüft und neu geregelt werden. Es braucht es eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen, um eine faire und solidarische Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen – ohne Sozialabbau auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

Auf den Punkt gebracht: Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren.

Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht der kommunalen Finanzlage zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Maßnahme zu schließen, braucht es zunächst einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erhöhen, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern.

Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind, und kleinteilige, komplizierte Förderprogramme ersetzt werden.“

Das Positionspapier findet sich in voller Länge hier: https://t1p.de/d348t.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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