Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen und im Hessischen Landtag, Margarete Bause und Tarek Al-Wazir, erklären:

Der Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Erstens, weil er in seiner bestehenden Form für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern sorgt, bei denen absurderweise Einnahmeerhöhungen oft wegen der Ausgleichsmechanismen nicht zu mehr Geld in der Landeskasse führen. Zweitens, weil die Gesetze, die dem Länderfinanzausgleich zugrunde liegen, ohnehin 2019 außer Kraft treten.

Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben deshalb einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, um zu einer neuen, leistungsgerechten, transparenten und solidarischen Lösung zu kommen. Grundlage dieses Prozesses, der bereits seit 2010 läuft, ist ein Gutachten der Konstanzer Professorin Nathalie Behnke.

Kernpunkt des Konzeptes ist die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs, der die Länder in Geber- und Nehmerländer spaltet und damit immer wieder Anlass zu unsolidarischen Neiddebatten liefert. Stellschraube soll stattdessen künftig die Umsatzsteuer werden, die ja schon jetzt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Dieses System soll neu geordnet werden, so dass Länder je nach bestimmten Bedarfsindikatoren höhere Anteile aus der Umsatzsteuer erhalten. Derartige Bedarfsindikatoren sollen neben der Finanzkraft beispielsweise die Zahl der Arbeitslosen oder die demographische Entwicklung sein.

Dieses Konzept wird derzeit von Finanzpolitikern aus einer Vielzahl grüner Landtagsfraktionen – und zwar aus Geber- wie Nehmerländern – diskutiert. Auf einer Tagung in München wurde gestern erstmals eine Modellrechnung von Professor Behnke vorgelegt, die versucht, die neuen Kriterien anhand der Zahlen des Länderfinanzausgleichs von 2009 durchzuspielen. Diese Zahlen sind deshalb weder aktuell, noch in irgendeiner Form eine beschlossene Forderung der Grünen. Im Gegenteil: Die Modellrechnungen sollen ausdrücklich auch dazu dienen, besonders hohe Be- oder Entlastungen für einzelne Länder zu erkennen und auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.  Es ist daher nicht zielführend, aus den Zahlen einer Modellrechnung mit den Zahlen von 2009 als Grundlage ganz konkrete „Gewinn- und Verlustrechnungen“ für einzelne Bundesländer im Haushaltsjahr 2012 abzuleiten. Uns ist beispielsweise sehr bewusst, wie schwierig die Haushaltslage von Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist. Trotz dieser schwierigen Haushaltslage ist NRW im ersten Quartal 2012 unter der rot-grünen Regierung erstmals seit längerer Zeit wieder zum Geberland im Länderfinanzausgleich geworden. Das ist ein Zeichen für die gute Politik der rot-grünen Landesregierung in NRW, gleichzeitig aber auch ein Hinweis, dass die bisherigen Mechanismen des Länderfinanzausgleichs die reale Situation der Bundesländer nur unzureichend berücksichtigen.

Mehrere Grüne Landtagsfraktionen haben sich als erste politische Kraft überhaupt auf den Weg gemacht haben, konkret an einer fairen Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu arbeiten.

Daran wollen wir gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen weiter arbeiten und in diesem Arbeitsprozess natürlich auch darauf achten, bestehende Ungerechtigkeiten nicht zu vergrößern, sondern zu verkleinern und neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Damit verstehen die Grünen ihr Konzept auch als Gegenentwurf zur Union, die sich nur auf Säbelrasseln beschränkt, aber keinerlei konkrete Lösungsvorschläge bietet. Es ist Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands herzustellen. Es ist ein Markenzeichen glaubwürdiger grüner Politik, sich diesem Auftrag zu stellen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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