Deutschland ginge es besser, wäre schon früher in Infrastruktur investiert worden

In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Über Jahrzehnte wurden unsere Infrastruktur und die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. In der letzten Wahlperiode des Bundestags hat die CDU alle Ansätze blockiert, die Schuldenregeln zu lockern und mehr in die Erneuerung unseres Landes zu investieren. Sie hat damit unserem Land schwer geschadet. Hätten wir schon früher unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht, stünde Deutschland heute besser da.

Noch im Bundestagswahlkampf hatten Friedrich Merz, Boris Rhein und die gesamte CDU neue Schulden kategorisch abgelehnt. Mehr noch: sie haben uns GRÜNE für diese Forderung beschimpft und diffamiert. Dabei war damals schon klar, dass ein solches Paket angesichts der weltweiten Herausforderungen notwendig ist. Die CDU hat die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf getäuscht. Friedrich Merz Kanzlerschaft basiert darauf, im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist ein schwerer Makel und eine Hypothek für seine gesamte Amtszeit. Es gilt die alte Weisheit: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Hätten wir GRÜNE uns so verhalten, wie die CDU in den vergangenen Jahren, könnte auch in den kommenden Jahren nicht in die Infrastruktur investiert werden. Das haben wir nicht getan. Wir haben den Weg frei gemacht für das größte Investitionsprogramm, das es je gegeben hat. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Erneuerung unseres Landes.

Wenn die CDU jetzt im Bund die Politik von Robert Habeck und uns GRÜNEN umsetzt, hat sie unsere Unterstützung. Wir werden jedoch sehr genau darauf achten, ob das viele Geld tatsächlich für die Modernisierung unseres Landes ausgegeben wird. Denn Schulden dürfen nicht zum Ersatz für notwendigen Reformen werden.“

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