Der Rechtsstaat hat sich bewährt

Gegenseitige Kontrolle und vertrauensvolle Kooperation

Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Rechtsstaat bewährt sich auch und gerade in der Krise. Drei Jahre Corona sind dafür der Beweis. Die Pandemie hat Staat und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt haben, auch wenn manches mit großen Zumutungen für die Betroffenen verbunden war. Gefestigte und erprobte rechtsstaatliche Strukturen haben daran ihren Anteil. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten hat funktioniert, alle Akteure haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wurden nicht, wie von manchen gemutmaßt, außer Kraft gesetzt. Es war ein ständiger gemeinsamer Lernprozess, in dem die Staatsgewalten miteinander standen. Rechtsstaat bedeutet nicht nur gegenseitige Kontrolle, sondern auch vertrauensvolle Kooperation.“

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