Der Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur: Wir brauchen eine Erhaltungsplanung, mehr Schiene und Lärmschutz für die Menschen

GRÜNE zu angekündigten Kürzungen beim Bau von Autobahnen

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Bundesverkehrswegeplan enthält einen riesigen Katalog an Projekten, die das Straßennetz erweitern sollen. Schon lange war klar, dass diese lange Wunschliste mit uralten Projekten weder zeitgemäß, noch finanzierbar ist. Die angekündigten Kürzungen bei Autobahnprojekten zeigen eindrücklich, dass der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form Makulatur ist.

Es ist nicht der Mangel an Fahrspuren oder neuen Autobahnen in Deutschland und Hessen, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährdet. Es sind die bröselnden Brücken und der Sanierungsstau. Es ist deshalb klar, dass der Staat beim Straßenbau seine Aufmerksamkeit auf die Sanierung unserer Infrastruktur und Ersatzneubauten legen muss. Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem Erhaltungsplan werden, damit Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen nicht durch Straßen- oder Brückensperrungen an ihren täglichen Wegen gehindert werden. Es macht keinen Sinn, angesichts des Fachkräftemangels am Planungs- und Baubereich und angesichts stark gestiegener Baukosten auf uralten Straßenausbauprojekte zu beharren, deren Erfinder teilweise heute zu alt zum Autofahren sind. Bei den ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Schienenprojekten besteht hingegen großer Nachholbedarf, will man in Sachen echter Wahlfreiheit für die Menschen und Klimaschutz im Verkehrssektor einen Schritt nach vorne tun.

Ebenso verhält es sich mit Lärmschutzmaßnahmen: So lange Menschen in Deutschland und in Hessen an Straßen, Autobahnen und Schienenstrecken ohne ausreichenden Lärmschutz leben, verbieten sich ungehemmte Straßenverbreiterungen ohnehin.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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