Dem Wechsel an der Spitze des Landespolizeipräsidiums muss ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang folgen

„Den Sicherheitsbehörden ist es bislang noch nicht gelungen, überzeugende Konsequenzen aus den Drohmails, dem Fehlverhalten einzelner Beamter und dem Verdacht der Existenz eines rechtsextremen Netzwerks zu ziehen. Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es muss jetzt um einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden gehen. Zentral hierfür ist es, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb der Sicherheitsbehörden einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht die entscheidende Botschaft der heute von Innenminister Beuth vorgestellten und in der Koalition gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Ein Neuanfang ist unerlässlich, damit sich die Opfer der Drohschreiben darauf verlassen können, dass sie geschützt werden und alles zur Ermittlung der Täter getan wird. Ein Neuanfang ist nötig, weil das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden zentral ist. Ein Neuanfang ist möglich, indem neben Veränderungen in und durch die Sicherheitsbehörden auch unabhängiger Sachverstand von außen einbezogen wird“.

„Neben den internen Veränderungsmaßnahmen in den Behörden versprechen wir uns insbesondere von der unabhängigen Expertenkommission und dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten beim Landtag wichtige Impulse, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Beide Maßnahmen werden jetzt unmittelbar auf den Weg gebracht“.

Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zentral. Wagner: „Denn es sind die einzigen Sicherheitsbehörden, die wir haben. Sie sorgen für uns alle dafür, dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, Gesetze eingehalten und Straftaten verfolgt werden. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sein. Das Fehlverhalten und etwaige Straftaten einzelner innerhalb der Sicherheitsbehörden darf nicht zu einer Diskreditierung der Sicherheitsbehörden insgesamt führen. Das ist auch gegenüber der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten unerlässlich, die täglich engagiert, gewissenhaft und verantwortlich ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten. Sie verdienen unseren Respekt und unser Vertrauen und dürfen nicht länger unter den aktuellen Vorgängen leiden“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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