Datenschutzbericht: GRÜNE für Transparenz und Datensparsamkeit

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Michael Ronellenfitsch mahnt in seinem aktuellen Datenschutzbericht nach Ansicht der GRÜNEN zu Recht zu einem sensibleren Umgang mit Daten. „Der Datenschutzbericht zeigt, dass viele Menschen zu sorglos sind. Technische Neuerungen können den Alltag in vielerlei Hinsicht erleichtern, die Sicherheit der eigenen Daten sollte dabei aber nicht auf der Strecke bleiben“, erklärt Jürgen Frömmrich, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Beispielhaft hierfür steht laut Professor Ronellenfitsch die Nutzung kostenloser Haushaltsbücher, die Kreditinstituten tiefe Einblicke in das Privatleben der Menschen ermöglicht und Zahlungsströme etwa an Ärzte oder Krankenhäuser nachverfolgbar werden lassen. Gesundheitsdaten gehen eine Bank aber nichts an. Für diesen kostenlosen ‚Service‘ zahlt man am Ende einen hohen Preis.“

Ronellenfitsch äußerte sich auch zu sogenannten Dash-Cams und zum Umgang mit Patientendaten nach Schließung von Krankenhäusern. „Der Datenschutzbeauftragte hat unmissverständlich klargestellt, dass Auto- und Motorradfahrer, die ohne Anlasse permanent den Straßenverkehr mit sogenannten Dash-Cams filmen, sämtliche Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht stellen. Der theoretische Nutzen, Beweismittel bei einem Verkehrsunfall zu haben, sei völlig unverhältnismäßig zu dem starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Wir schließen uns dieser Beurteilung ausdrücklich an“, so Frömmrich. „Bedeutsam ist nach wie vor die Frage, was mit Patientendaten nach Schließung von Krankenhäusern passiert. Bei der anstehenden Novelle des Hessischen Krankenhausgesetzes wird dies eine Rolle spielen. Auch eine Änderung des BGB durch den Bundesgesetzgeber ist nicht ausgeschlossen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag