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14.12.2018

Darmstadt: Bundesweit erste außergerichtliche Einigung bei Verfahren zur Luftreinhaltung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vergleich zur Luftreinhaltung in Darmstadt ein großer Erfolg: „Zum ersten Mal in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung gelungen, eine Lösung durch Gespräche politisch zu gestalten und so zu verhindern, dass ein Gericht Maßnahmen erzwingt“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das war möglich, weil das Umweltministerium und die Stadt Darmstadt bereits viel für bessere Luft und einen weniger gesundheitsschädlichen Verkehr unternommen haben. Mit dem Green-City-Plan als Herzstück des Luftreinhalteplans sind die Weichen für eine moderne Mobilität und mehr Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner gestellt.“

Der Luftreinhalteplan für Darmstadt wird fortgeschrieben und ergänzt. „Die Verkehrsbeschränkungen sind für die Luftreinhaltung notwendig, aber natürlich auch eine Herausforderung. Weil die Hügelstraße und die Heinrichstraße besonders stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet sind, müssen sie für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 gesperrt werden“, erläutert Dorn. „Für Rettungswagen und die Müllabfuhr gelten Sonderregeln, auch für Handwerkerinnen und Handwerker sind Ausnahmen möglich. Für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Taxis wird es eine Übergangsregelung geben. Besonders wichtig: Nachgerüstete Diesel können weiter durch die Straßen fahren. Die Bundesregierung hat auf Druck vor allem aus Hessen angekündigt, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung bis Jahresende zu schaffen. Wir nehmen Bundesverkehrsminister Scheuer beim Wort. Er muss auch endlich dafür sorgen, dass die Automobilindustrie die Nachrüstungen bezahlt. Die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“

„Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Das ist mit dem Vergleich für Darmstadt gelungen. Die Basis dafür hat die Landesregierung mit Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir seit 2014 gelegt: Wir haben die langjährige Blockade der FDP beendet und Umweltzonen in Angriff genommen. Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen unterstützt und mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver gemacht. Nur mit einem attraktiven und gut ausgestatteten öffentlichen Verkehr können wir verhindern, dass die Städte in Abgasen ersticken.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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