CDU/FDP-Finanzpolitik: Rekordverschuldung und gleichzeitig Steuern senken - das geht nicht

„Im derzeitigen Bundestagswahlkampf haben sich die absurden steuerpolitischen Versprechungen von CDU und FDP vollständig von der bitteren haushaltspolitischen Realität verabschiedet. Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für die die schwarz-gelbe Landesregierung freimütig ankündigt, bis 2013 eine Rekordverschuldung an die nächste reihen zu wollen, bleiben CDU und FDP dabei, den Bürgerinnen und Bürgern milliardenschwere Steuerentlastungen zu versprechen“, macht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Abstrusität der CDU/FDP- Haushalts- und Finanzpolitik deutlich.

Wie diese Steuerversprechungen aussehen, ist in der folgenden Tabelle skizziert:

Steuerpolitische Wahlaussagen

Ein Vergleich der Steuerprogramme ergibt, dass die wohlklingenden Versprechungen von Union und FDP dazu führen würden, dass das Loch in Hessens Landeskasse sich um jährlich mindestens noch zwei Milliarden Euro vertiefen würde, also der hessische Schuldenberg am Ende der Legislaturperiode noch einmal 8 Milliarden Euro höher wäre. „Nur die GRÜNEN benennen neben den Steuerentlastungen, die bei den kleinen Einkommen dringend nötig sind, auch jene Steuerrechtsänderungen, die neben einer Vereinfachung des Steuersystems zu jenen Mehreinnahmen führen, die nach den Grundrechenarten unverzichtbar sind. So sprechen wir uns für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und eine befristete Vermögensabgabe aus, um die Folgen der Wirtschaftskrise im Staatshaushalt zu bekämpfen“, macht Tarek Al-Wazir deutlich, dass nur eine solide Steuerpolitik auch die Grundlagen für eine wirkliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte legen kann.

„Das was die schwarz-gelbe Regierung in Hessen seit 1999 in Hessen geleistet hat, ist das genaue Gegenteil einer Konsolidierungspolitik. Auch in Jahren deutlich besser sprudelnder Steuereinnahmen sind immer neue Schulden von Roland Koch und seinem Finanzminister Karlheinz Weimar gemacht worden. Wenn der Finanzplan der Regierung Koch Realität würde, und in den letzten Jahren war die Realität immer schlimmer als der Finanzplan, dann hätte Hessen am Ende dieser Wahlperiode selbst bei unverändertem Steuerrecht 47,5 Milliarden Euro Schulden. Damit wären die Hälfte aller Nachkriegsschulden durch Ministerpräsident Roland Koch und seine Regierung durch nur 14 Jahre Regierungszeit zu verantworten“, kritisiert Tarek Al-Wazir.

Grafik: Schuldenentwicklung in der Regierungszeit Roland Kochs:

Von den rund 47,24 Mrd. Euro Gesamtverschuldung bis 2013 gehen mehr als 24 Mrd. Euro auf das Konto von Koch – mehr als die Hälfte.

„Wenn jetzt Finanzminister Weimar ankündigt, binnen der nächsten 14 Tage eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten, weil es dringend nötig sei, sich mit den Strukturen des Landeshaushalts zu beschäftigen, dann weiß man gar nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll. Karl-Heinz Weimar ist wohl entfallen, dass er seit über 10 Jahren Finanzminister ist und er versucht jetzt,  von seinem jahrelangen Versagen abzulenken. Wir erwarten angesichts der katastrophalen Finanzlage, dass er sofort den Wahlversprechungen der CDU/CSU entgegen tritt, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Wolkenkuckucksheim versprechen. Würden diese tatsächlich umgesetzt, hätten unsere Kinder und Enkel noch mehr Mühe, den Schuldenberg Hessens abzubauen, als sie dies sowieso schon haben werden. Profitieren würden von einer CDU/FDP-Haushalts- und Finanzpolitik nur diejenigen, die über hohe Einkommen und Vermögen verfügen. Alle anderen haben das Nachsehen“, so Tarek Al-Wazir.

„Dies wird hoffentlich jetzt auch Bürgerinnen und Bürgern klar, die lange dachten, dass ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen bei CDU und FDP in guten Händen seien. In Hessen kann man sehen, welches finanzpolitische Chaos diese beiden Parteien anrichten.“

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