CDU und FDP beschließen Landesschulamt: Koalitionsräson und Posten für die FDP wichtiger als die Sache

Als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  das heute von CDU und FDP beschlossene Landesschul-amt bezeichnet. „Obwohl nahezu alle Experten von dieser Monsterbehörde abgeraten haben, zieht Schwarz-Gelb das Vorhaben stur und unbeirrbar durch. Selbst der erhebliche Unmut innerhalb der CDU-Fraktion konnte die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich erdachten Pläne nicht stoppen. Es gilt, Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. Die Koalitionsräson war am Ende wichtiger als die Sache. Die Leidtragenden werden die Schulen sein“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Die komplette Bildungsverwaltung wird auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Und das alles nur damit die FDP die hochdotierten Posten an der Spitze des Amts mit ihren Parteigängern besetzen kann.“

Das Landesschulamt sei auch eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Bouffier (CDU). „Der Regierungschef hat nicht mehr die Kraft und Autorität solchen blanken Unsinn der FDP zu stoppen. Angesichts einer zutiefst zerstrittenen schwarz-gelben Koalition geht es nicht mehr um die Sache. Stattdessen wird dem Macht- und Koalitionserhalt alles untergeordnet.“

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