CDU fällt 72.000 Unterzeichnern in den Rücken

Urteil über das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Wunsch nach einer echten Verkehrswende und damit mehr Wahlfreiheit bei der eigenen Mobilität ist kein Randthema, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das haben über 72.000 Hessinnen und Hessen mit ihren Unterschriften zum Volksbegehren Verkehrswende 2022 deutlich gemacht. Genau deshalb haben wir damals gemeinsam mit der CDU mit den Initiatoren des Volksbegehrens verhandelt und das Hessische Nahmobilitätsgesetz erarbeitet – ein Gesetz, das spürbare Verbesserungen für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gebracht hat.

Doch viele der Maßnahmen wurden von Schwarz-Rot klammheimlich wieder kassiert: Die AG Nahmobilität wird kaputtgespart, das schulische Mobilitätsmanagement und die Kostenübernahme beim Stadtradeln wurden abgeschafft, die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil aufgelöst und die Einrichtung von Schulstraßen de facto unterbunden. Passend dazu hat die Landesregierung im neuen Straßengesetz auch ihr Bekenntnis zur Vision Zero (dem Ziel von null Verkehrstoten) aufgegeben. Der Radwegebau an Landesstraßen ist unter Schwarz-Rot zum Erliegen gekommen, mittlerweile verzögert sich die Fertigstellung bei der Hälfte aller Projekte um Jahre. Auch der ÖPNV musste bei steigenden Kosten und immer mehr Fahrgästen eine Nullrunde hinnehmen – faktisch also eine Kürzung. Und das, obwohl den Menschen mehr ÖPNV versprochen wurde, und nicht weniger.

Insbesondere die CDU, die damals gemeinsam mit uns und den Vertrauenspersonen der Initiative verhandelt hat, verspielt mit ihrer Kehrtwende massiv Vertrauen in die Politik. Damit fällt sie den 72.000, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, nachträglich in den Rücken. Einmal mehr zeigt sich: Ohne GRÜNE in der Regierung werden Busse und Bahnen, Fuß- und Radverkehr gezielt und aus ideologischen Gründen vernachlässigt – und der Wunsch der Menschen nach freier Wahl der Verkehrsmittel ignoriert.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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