Bundesweit erstes KI-Gesetz in Parlament eingebracht

Wir machen die Verwaltung fit für die Zukunft

Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erstmals klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung schaffen – damit Anträge schneller bearbeitet, Bescheide automatisiert erstellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden. In einer sehr nahen Zukunft wird KI in der Verwaltung nicht nur wenige Leuchtturmprojekte bedeuten, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Dafür braucht es Regeln. Ein Transparenzregister soll zeigen, wo und wie KI genutzt wird. Wer Zweifel hat, kann mit der KI-Rüge eine menschliche Prüfung verlangen – einfach, schnell und kostenlos.
Mit unserem Hessischen KI-Gesetz wollen wir regeln, was heute passiert – und was wir uns morgen noch nicht erträumen können. Denn wer heute nicht handelt, überlässt morgen der Technik das Feld.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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