Bürokratieabbaugesetz „kein großer Wurf“

Bürokratieabbau: Naturschutz und Klimaschutz nicht zur Disposition stellen

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Für viele Menschen steht die ausufernde Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von schnellen, kostengünstigen und effizienten Verwaltungsleistungen profitieren.

Daher ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Landesregierung kein ‚großer Wurf‘ ist, wie eine der Sachverständigen im zuständigen Ausschuss bemerkte. Bei der Entbürokratisierung ist die Digitalisierung das schärfste Schwert. Nur durch schnelle, durchgängige digitale Prozesse lassen sich Verwaltung und Service nachhaltig verbessern.

Bürokratieabbau darf jedoch nicht als Vorwand dienen, um Umwelt-, Klima- und Naturschutzstandards zu senken oder Beteiligungsrechte einzuschränken. Transparenz und Schutzrechte sind keine lästige Pflicht, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, verantwortungsvollen Verwaltung. Entbürokratisierung darf nicht zur ‚Entdemokratisierung‘ führen, wie der NABU ausführte. Die Scientists for Future wiesen darauf hin, dass Eingriffe in das Klimagesetz das Erreichen unserer Klimaziele gefährden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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