Bürokratieabbau: Viel Klein-Klein – Risiken für Naturschutz und Klimaschutz

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Für viele Menschen steht die Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Bei der Entbürokratisierung geht es jedoch um den gezielten Abbau von überflüssiger Bürokratie. Daher ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Landesregierung viel Klein-Klein beinhaltet und kein wirklich großer Wurf ist. Es bringt keine spürbaren Entlastungen für hessische Unternehmen, den Mittelstand oder das Handwerk mit sich.
Gleichzeitig darf das positive Ansinnen des Bürokratieabbaus von der Landesregierung nicht missbraucht werden, um Umwelt-, Klima- und Naturschutzstandards zu senken oder Beteiligungsrechte einzuschränken. Transparenz und Schutzrechte sind keine lästige Pflicht, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, verantwortungsvollen Verwaltung. Entbürokratisierung darf nicht zur Entdemokratisierung führen, und der Eingriff in das Klimagesetz darf nicht die gesetzten Klimaziele gefährden.“

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