Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den Kommunen.

Die derzeit geltenden Grenzen sind im Ländervergleich niedrig und verursachen unnötigen Aufwand – vor allem bei kleinen Projekten. Andere Bundesländer sind hier längst weiter. Die Anhebung der Anwendungsgrenze von 10.000 auf 50.000 Euro hilft nicht nur den Verwaltungen, sondern auch dem Handwerk und der lokalen Wirtschaft.
Die Anhörung war eindeutig: Kammern, Kommunen und Verbände begrüßen den Gesetzentwurf. Jetzt ist es an der Zeit, auch zu handeln. Heute können wir zeigen, ob wir wirklich Entlastung wollen – oder ob Bürokratieabbau nur ein Thema für Sonntagsreden bleibt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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