Brutaler Überall durch Rechtsradikale - GRÜNE fordern Innenminister Bouffier zum Handeln auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt davor, sich von der hessischen Kriminalstatistik zu rechtsradikalen Taten täuschen zu lassen. „Zwar meldet die Kriminalstatistik keine steigenden Zahlen, der brutale Überfall auf einen Bus mit Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration in Dresden zeigt, dass die Täter immer brutaler werden. Hier müssen die Sicherheitsbehörden genau hinschauen, und für diese rechtsradikalen Gewalttäter eine ganz besondere Strategie entwickeln. Nach heutigen Meldungen sollen unter den Tätern auch Hessen sein. Wir fordern Innenminister Bouffier auf, Auskunft darüber zu geben, ob unter den Beteiligten tatsächlich Rechtsextremisten aus Hessen waren und wie Minister Bouffier gedenkt, in Zukunft verstärkt die Rechtsextremistenszene ins Visier zu nehmen“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN erinnern an den gewalttätigen Vorfall vom vergangenen Jahr, bei dem eine 13jährige auf einem Zeltplatz von Rechtsradikalen schwer verletzt wurde. Bei dem Überfall am Samstag erlitt ein Gewerkschafter aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Schädelbruch. „Die Abfolge dieser brutalen Überfalle innerhalb weniger Monate zeigt, dass die Gewaltbereitschaft unter den Rechten steigt. In aller Öffentlichkeit  überfallen sie Menschen. Da ist nicht nur Zivilcourage gefragt, sondern eindeutig auch der Staat muss Flagge zeigen. Innenminister Bouffier muss genau diese immer gefährlicher werdende Gruppierung ins Visier nehmen, um derartige Überfälle zu verhindern“, fordert Jürgen Frömmrich.

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