Briefe der GRÜNEN an CDU-Abgeordnete - Unterstützung gegen Beleidigung durch CDU-Spitze – keine „Durchstoßlegende“

In Briefen unterstützen die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU in den Wahlkreisen. „Diese Beleidigung der CDU-Abgeordneten durch ihre Führung ist für mich als frei gewählter Abgeordneter nicht hinnehmbar und ich unterstütze ausdrücklich die Rechte meiner Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es kann nicht sein, dass die CDU ihre eigenen Abgeordneten für unfähig erklärt, wenn den Oberen die Wahlergebnisse nicht passen“, heißt es, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, heute mitteilt, in dem Brief der GRÜNEN-Abgeordneten an ihre jeweiligen CDU-Kollegen in den Wahlkreisen.

DIE GRÜNEN beziehen sich dabei auf die vier Stimmen, die Roland Koch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen fehlten. Aus der CDU-Führung wurde nach der Wahl kolportiert, dass es nicht erfolgreiche „Durchstoßversuche“ bei zwei der nicht gekennzeichneten Wahlkarten gegeben habe. „Damit haben die CDU-Oberen durchblicken lassen, dass sie ihre Abgeordneten in der Öffentlichkeit lieber als unfähige Stümper dastehen lassen wollen als ihnen eine abweichende Meinung zuzubilligen. Diese kam mit dem Wahlakt nämlich zum Ausdruck.  Diese ‚Durchstoßlegende‘ der CDU ist auch vom Landtagspräsidenten umgehend zurückgewiesen worden. Nach seiner Erkenntnis sind die Wahlkarten ohne Kennzeichnung in die Urne geworfen worden. Die CDU-Spitze muss sich endlich der Erkenntnis stellen, dass der Stil des absoluten Bestimmens einiger Weniger auch in der hessischen CDU nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird. Bei dieser Ausübung ihres Mandats haben die Kolleginnen und Kollegen unsere volle Unterstützung“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.

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