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02.06.2013

Blockupy-Proteste – GRÜNE: Rhein soll im Innenausschuss berichten

Blockupy, Innenpolitik, Demo, DemonstrationAngesichts der Berichterstattung über die Blockupy-Proteste an diesem Wochenende in Frankfurt fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stellungnahme durch Innenminister Boris Rhein (CDU). Laut Medienberichten (hr-online) habe die Polizei mehrere Hundert Demonstranten über viele Stunden eingekesselt. Die Veranstalter werden von Medienvertretern mit Angaben von hunderten Verletzten zitiert. „Uns stellen sich Fragen zum Vorgehen der Polizei und zur Strategie vor Ort. Aus diesem Anlass, soll Innenminister Boris Rhein in der kommenden Innenausschuss Sitzung am Donnerstag zum Ablauf der Blockupy-Proteste und zum Polizeieinsatz Stellung zu nehmen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von Beobachtern, die den Polizeieinsatz als „völlig unverhältnismäßig“ beschrieben. Es wird über die Einkesselung der Demonstranten über mehrere Stunden  berichtet. „Diese Menschen sind anscheinend über einen langen Zeitraum in ihrem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingeschränkt worden. Wir müssen klären, womit die Polizei dieses Vorgehen begründet.“ Konflikte seien möglicherweise auch durch das Tragen von Regenschirmen durch die Demonstranten ausgelöst worden. „Bei der derzeitigen Wetterlage ist das Mitführen eines Schirms zunächst einmal nachvollziehbar und nichts Ungewöhnliches.“ Nach Auffassung der GRÜNEN wäre zu klären, ob eine kleine Anzahl vermummter Demonstranten diese Gegenstände gewaltsam eingesetzt hat. Ob dann die Reaktion der Polizeiführung verhältnismäßig gewesen sei, eine angemeldete und genehmigte Demonstration zum Erliegen zu bringen, müsse im Innenausschuss erörtert werden.

Auch stelle sich die Frage, ob alles unternommen wurde um zur Deeskalation der Situation beizutragen. „Es stehen verschiedene Vorwürfe gegen die Strategie der Polizei im Raum. Diese Vorwürfe sollten aufgeklärt werden und der Minister soll im Ausschuss die Strategie der Polizei erläutern.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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