Bleibt es bei Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz?

Zur Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Rolle von Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist. Boris Rhein muss sich entscheiden: Steht er hinter dem Kurs von Friedrich Merz? Dann ist er auch vollständig in der Mitverantwortung für die äußert unpopuläre Politik der Bundesregierung. Fingerzeigen nach Berlin und Wehklagen über die dortige Politik geht dann nicht mehr. Oder nutzt Boris Rhein – und die anderen CDU-Ministerpräsidenten – die sich ihnen bietende Gelegenheit, um etwas an der Politik in Berlin zu ändern?

Auf keinen Fall darf der Treueschwur weiter zu Lasten Hessens gehen. Der hektisch vor den Landtagswahlen verabredete Tankrabatt wird Hessen teuer zu stehen kommen. Er wird für unser Land voraussichtlich Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Und das bei der ohnehin schon extrem angespannten Lage des Landeshaushalts. Auch hier gilt: Für diese Löcher im Landeshaushalt ist nicht irgendwer verantwortlich, sondern der Ministerpräsident. Um Friedrich Merz zu stützen, hat er zugestimmt, dass der Tankrabatt zur Hälfte von den Ländern finanziert wird. Dabei hätte es bessere und zielgerichtete Möglichkeiten gegeben, die Bürgerinnen und Bürgern von den hohen Energiekosten zu entlasten. Als Beispiel sei hier ein vom Bund finanziertes Energiegeld genannt.“

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