Betriebskosten von Kassel-Calden – GRÜNE wollen sich nicht länger vertrösten lassen – Protestbrief an Staatskanzlei

In einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zum 30 August umfassend über die aktuelle Entwicklung der Betriebskosten des Flughafens Kassel-Calden und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu unterrichten. DIE GRÜNEN hatten bereits am 4. Juni in einer Kleinen Anfrage Auskunft über diese Entwicklung erbeten. Die sechswöchige Frist zur Beantwortung der Anfrage wurde verschoben und soll nun voraussichtlich Mitte September erfolgen. Auch das Versprechen von Finanzminister Schäfer (CDU), die Obleute der Fraktionen im Haushaltsausschuss sollten über die aktuelle finanzielle Entwicklung unterrichtet werden, nachdem der Aufsichtsrat über den Wirtschaftsplan 2013 entschieden hat, wurde bisher nicht eingelöst. Auch im heutigen Wirtschaftsauskunft gab es keine Auskunft.

„Schwarz-Gelb versucht offenbar alles, um mit den grottenschlechten Zahlen für den Flughafen Calden de Öffentlichkeit nicht vor der Landtagswahl zu schockieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Hahn distanziert sich inzwischen von diesem Leuchtturmprojekt und versucht die Unternehmen in Nordhessen für dieses Scheitern verantwortlich zu machen. Hahn ist für dieses Fiasko mitverantwortlich, denn die FDP hat sich gegen jede Vernunft immer für dieses Millionengrab stark gemacht. Wir fordern jetzt endlich alle Zahlen auf den Tisch zu legen, damit wir endlich genau wissen, woran wir sind“, verlangt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

„Fakt ist, dass kaum jemand ab Kassel-Calden fliegen will, und dies wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Die Geschäftsflüge, die von dem neuen Flughafen abgehen, hätten bis auf wenige Ausnahmen auch auf dem alten Verkehrslandeplatz stattfinden können. Und die Unternehmen haben nach eigenem Bekunden den neuen Flugplatz nicht gebraucht und nicht gefordert. Für die wenigen Ferienflüge hätte man keine 271 Millionen Euro Steuergeld ausgeben müssen“, unterstreicht Karin Müller.

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