Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE für Wahrnehmung des Grundrechts

Die Obfrau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, sieht es als notwendig an, zu klären, warum die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. Dies erklärt sie in ihrer Rede zum Bericht des Petitionsausschusses in der heutigen Plenardebatte. „Es sollte uns zu denken geben, warum dieses Grundrecht immer seltener in Anspruch genommen wird. Sollte der Bedarf gesunken sein, wäre das erfreulich. Sollte dies jedoch auf mangelndes Wissen zurückzuführen sein, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Recht aufgeklärt werden.“

Die Abgeordnete verweist auf den Umstand, dass im Ausschuss noch viele ausländerrechtliche Petitionen behandelt werden, die rechtlich keine Berücksichtigung finden können. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, sollten diese Anliegen direkt in die Härtefallkommission überwiesen werden. Dort ist Raum für eine humanitäre Lösung“, so Mürvet Öztürk. Auch erwartet sie, dass sich der Ausschuss weiterhin mit Fällen beschäftigen muss, bei denen es um Probleme mit der Verlängerung des Bleiberechts geht.

Mürvet Öztürk bedankt sich bei den Ausschussvorsitzenden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses für die engagierte Arbeit.

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