Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle

Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. „Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, fest. Das hessische Finanzministerium selbst habe vorgerechnet, dass im Jahre 2009 sowohl vor als auch nach Länderfinanzausgleich die Finanzkraft Hessens vor derjenigen von Rheinland-Pfalz rangiert. Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent, während Rheinland-Pfalz bei nur 99,9 Prozent gelegen habe.

„Die Finanzkraft Hessens übersteigt also auch nach der Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich diejenige von Rheinland-Pfalz deutlich. Damit ist es letztlich eine politische Entscheidung, die beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen. In Rheinland-Pfalz erhält diese Maßnahme Priorität, nicht zuletzt um für junge Familien als Wohnstandort attraktiv zu sein“, stellt Frank Kaufmann fest. „Offensichtlich sind der hessischen Landesregierung andere Vorhaben wichtiger.“

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